Habermas:Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus
In der SZ verfasst Jürgen Habermas einen Gastbeitrag zu Merkels Politik.
Er bringt ihren aktuellen demoskopiefokussierten Politikstil in Verbindung mit einer Wortschöpfung der New York Times über George W.Bush: post-truth democracy
Habermas schreibt:
„In dem Maße, wie die Politik ihr gesamtes Handeln von der Konkordanz mit Stimmungslagen abhängig macht, denen sie von Wahltermin zu Wahltermin hinterherhechelt, verliert das demokratische Verfahren seinen Sinn. Eine demokratische Wahl ist nicht dazu da, ein naturwüchsiges Meinungsspektrum bloß abzubilden; vielmehr soll sie das Ergebnis eines öffentlichen Prozesses der Meinungsbildung wiedergeben.“
Die großen Ideen wären nicht mehr sichtbar in der Regierung, die Bürger spürten die normativ entkernte Politik, der es nur um den nächsten Wahlerfolg ginge.
Habermas beobachtet die Entwicklung von Polit-Talkshows und nimmt ein Zusammenwachsen der politischen und medialen Klasse wahr.
